Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

  • Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr - die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ).
  • Sind die ALZ einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

2. Angebote und Kaufabschluss-Bestätigungsschreiben

  • Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.
  • Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit oder schriftlichen Bestätigung.

3. Datenspeicherung

  • Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zu verwerten und zu speichern.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

  • Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
  • Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer berechtigt einen Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware, die erst aus dem Ausland bezogen werden muss, ist der Verkäufer für solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die er nicht zu vertreten hat.

    Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Streiks, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten, und erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zurückerstatten.

    Bei Lieferüberschreitungen, d.h. spätere Lieferung als zugesagt, übernehmen wir gegenüber Vollkaufleuten keine Haftung, bei Nichtkaufleuten nur dann, wenn uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten trifft.

    Bei Verträgen mit sofortigem Liefervermerk behält sich der Verkäufer das Recht vor, den genauen Lieferzeitpunkt je nach Zufuhrmöglichkeit im Rahmen der Sammelladungen selbst zu bestimmen.

5. Zahlung

  • Wenn nichts anders vereinbart ist, sind die Waren beim Empfang zu bezahlen.
  • Wechselzahlungen sind nur nach besonderen Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an zahlungsstatt hereingenommen. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

    Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barauszahlung, auch für etwa später fällige Papiere verlangen.
  • Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zins und sonstige Kosten zu ersetzen. Der Zins beträgt mindestens 5% über dem Basiszinssatz, bei Unternehemen 8% über dem Basiszinssatz, es sei denn, dass der Käufer einen geringen Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.
  • Wegen Mängel oder sonstigen Beanstandungen darf die Zahlung nur in zulässigem Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe der Zulässigkeit entscheidet im Zweifelsfalle ein von der Industrie- und Handelskammer benannter Sachverständiger. Erweist sich eine Beanstandung als unberechtigt, so hat der Käufer die Kosten zu tragen, bei teilweise nicht berechtigter Beanstandung in dem Verhältnis, in dem der Warenwert steht zu dem Teil, der betragsmäßig die nicht berechtigte Beanstandung ausmacht. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten werden die Kosten zu gleichen Teilen getragen.
  • Mangels anderer Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen: 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

6. Mängelrügen

  • 1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen, von Verbrauchern innerhalb von zwei Monaten zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.
    2. Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für nicht offensichtliche und verdeckte Mängel, selbst wenn sie sich bei oder nach der Verarbeitung ergeben.
    Die Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bleibt bestehen. Für Nachfolgeschäden kommen wir nicht auf!
    Bei Rund- und Schnittholz: Übernommene Ware gilt für den Käufer als angenommen und kann nicht mehr beanstandet werden. Bei nicht übernommener Ware ist der Verkäufer zur Lieferung mittlerer Art und Güte verpflichtet.

7. Gewährleistung, Haftung (auch bei zugesicherten Eigenschaften)

  • 1. Anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Steht uns ein Wahlrecht nicht zu, können wir die Art der gewährten Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
  • 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragwidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  • 3. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht worden ist.
  • 4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
  • 5. Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.
  • 6. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    Gegenüber Unternehmen haften wir für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflicht nicht. Ansonsten haften wir nicht, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder schuldhaften Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

    Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

8. Eigenschaften des Holzes

  • Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.

9. Bauelemente

  • Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Bauelementen, so ist die Verbindungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen, die bei uns eingesehen werden können.

10. Eigentumsvorbehalt

  • 1. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  • 2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  • 3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
    Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
  • 4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
  • 5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
  • 6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3,4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungs­übereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Ware ordnungsgemäß selbst zu verwerten und den dabei erzielten Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den weiterhin vom Käufer geschuldeten Kaufpreis gutzuschreiben.
  • 7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3,4 und 5 abgetretene Forderung.
    Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  • 8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  • 9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder
    außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Ver­wendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
  • 10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 125% zweifelsfrei, so ist der Verkäufer darüber hinaus zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers verpflichtet.
    Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

11. Internationales

  • Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand

  • Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, Waldshut-Tiengen.

13. Kreditschutz

  • Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lässt, oder werden solche vor Vertragsschluss vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Vorauskasse verlangen. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank erbracht. Die Vorlage kann vom Käufer nicht gefordert werden, vielmehr genügt unsere Versicherung, daß eine solche Auskunft schriftlich oder mündlich erteilt wurde, als Nachweis.

14. Erfüllungsort

  • Erfüllungsort für jede Zahlung sind die auf der Rechnung angegebenen Bankverbindungen.

15. Handelsgebräuche

  • Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gelten für alle unseren Lieferungen im übrigen die vom Handelsverkehr entwickelten Handelsgebräuche und die ihnen zugrunde liegenden Bestimmungen wie z.B. DIN-Vorschriften und Tegernsee-Gebräuche.

16. Gültigkeit der Bedingungen

  • 1. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten bleiben.
  • 2. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der wegfallenden Klausel am nächsten kommt.

Stand: April 2005