Verkaufs - und Lieferbedingungen
1. Unsere Angebote sind grundsätzlich inkl. Mehrwertsteuer. Mündliche Angaben über Ausführung und Abmessung usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen von Seiten des Bestellers bedürfen, um bindend zu sein dessen schriftliche Bestätigung. Durch Erteilung des Auftrages gelten unsere Lieferbedingungen als vom Besteller anerkannt. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer / Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit. Ergeben sich hingegen später gegründete Bedenken, so können wir die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Tritt der Besteller vom erstellten Auftrag zurück, so hat er uns die entstandenen Kosten sowie Gewinnausfall zu erstatten. Die angebotenen bzw. bestätigten Preise sind inkl. Mehrwertsteuer.
3. Der Rechnungsbetrag Ist sofort ohne Abzug fällig. Teilreklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Gesamtbetrages. Für die Güte und Beschaffenheit der gelieferten Ware gilt jeweils die Gewahrleistung des Herstellers, sie tritt bei Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ein .
4. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachfolgenden Einschränkungen: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser gegenwärtig und künftigen Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch Im Falle der Verarbeitung und des Weiterverkaufs. Bei Wechseln und Schecks gilt Zahlung erst am Tage der Einlösung erfolgt. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an den Käufer Ober. Der Käufer darf die gelieferte Ware oder die aus Ihrer Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände nur noch Begleichung des Kaufpreises weiterveräußern. Er darf die Ware weder verschenken , verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Weiterveräußerung vor Bezahlung des Kaufpreises, die unserer Zustimmung bedarf, tritt der Käufer gegen den Drittschuldner zustehende Forderung bereits jetzt an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekanntzugeben und den Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Im Folie der Umarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu einer neuen Sache Ist Eigentumserwerb noch § 951 BGB für den Käufer solange ausgeschlossen, als unsere Forderung noch nicht bezahlt Ist. Die gelieferten Waren können In keinem Fall wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes oder einer einheitlichen Sache werden. Wir sind jederzeit berechtigt, die Waren aus den Gebäuden des Käufers oder wo sie eingebaut sind zu entfernen und zurückzuholen, wenn Zahlungsverzug des Käufers vorliegt . Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen und Abtretungen In unser Eigentum uns schriftlich anzuzeigen und den Pfändungsgläubiger bzw. Drittschuldner von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten .
5. Der Kaufpreis Ist bei Übergabe der Ware zu zahlen. Sollte lediglich eine Kaution bezahlt werden , wird diese spätestens beim vereinbarten Termin mit dem Kaufpreis verrechnet . Ein überstehender Betrag Ist sofort fällig . Wird der Restbetrag nicht sofort gezahlt, ist er ab dem vereinbarten Termin mit 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen. Für jede Mahnung werden EURO 5,- Unkosten berechnet. Noch der ersten erfolglosen Mahnung wird das Mahnverfahren eingeleitet Der Käufer versichert, daß er unter der angegebenen Adresse wohnt und erreichbar ist. An diese Adresse gerichtete Schreiben gelten, sofern deren ordnungsgemäße Absendung nachgewiesen wird, als zugegangen. Eine Adressenänderung ist bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises sofort mitzuteilen.
6. Der Käufer versichert ausdrücklich, daß er über genügend Barmittel zur Zahlung des Kaufpreises verfügt. Er versichert weiter, daß er In den letzten 2 Jahren keine Eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat. Ihm ist mitgeteilt worden, daß bei einer unsicheren Eigentums- und Vermögenslage In seiner Person, ein Verkauf und Lieferung nicht vorgenommen worden wären. Sollte sich nachträglich eine unrichtige Angabe des Käufers in dieser Beziehung herausstellen, wird In jedem Fall eine Betrugsanzeige erstattet .
7. Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Lieferers. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen Im übrigen verbindlich
